Seit dem 31.12.2020 ist die Fördermittelperiode der EU 2014-2020 offiziell abgelaufen und während immer noch diverse Programme Gelder bereitstellen, warten schon die meisten Unternehmen auf die nationale Umsetzung der EU Fördermittel 2021-2027.
Hauptgrund für die Wartezeit ist, dass während zwar auf europäischer Ebene die Richtung bereits unter dem Motto „Next Generation EU“ beschlossen wurde, die nationale Umsetzung durch Beschlüsse nach der Festlegung der Haushalte aufgehalten wird.
Aber in der Zwischenzeit gibt es über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) Fördermittel in Höhe von 55 Milliarden, um die Lücke zwischen der ersten Notfall-Krisenreaktion auf Corona und den EU Fördermittel 2021-2027 zu schließen.
Für die neue Förderperiode werden demgegenüber 330,6 Milliarden an Fördermitteln allein für die Bereiche EFRE, ESF+ und den Kohäsionsfonds bereitgestellt!
Darin nicht enthalten sind die Gelder für viele andere, verschiedene Fonds aus den Bereichen sozialer Projekte, Gesundheit oder Ausbildung & Beschäftigung.
Weitaus größere Summen in der Höhe von sogar etwa 750-800 Milliarden werden für EU Fördermittel 2021-2027 zur Verfügung gestellt, weitaus mehr als die insgesamt 351,8 Milliarden in der Förderperiode 2014-2020.
Auf die Entscheidung von Seiten der EU folgt nun die Umwandlung in Förderrichtlinien auf Bundes- und Landesebene in Form von verschiedenen Programmen im Laufe diesen Jahres.
Darüber werde ich schreiben, wenn die jeweiligen Richtlinien veröffentlicht werden. Soweit kann man bereits schon folgendes zu den Richtlinien sagen.
11 Ziele der Förderpolitik
Grundlage für europäische Förderung ist die sogenannte Kohäsionspolitik (Kohäsion=Zusammenhalt).
Die richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, das Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität aller EU-Bürger zu fördern.
Mit Beginn der vergangenen Förderperiode wurde die Strategie Europa 2020 beschlossen. Dabei sollen vor allem 11 zentrale Förderziele verfolgt werden.
- Ausbau von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation
- Verbesserung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie zur Nutzung und Qualität
- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU
- Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft
- Anpassung an den Klimawandel, Risikopräventation und -management
- Umweltschutz und effiziente Nutzung von Ressourcen
- Nachhaltigkeit im Verkehr und Verbesserung der Netzinfrastruktur
- Förderung einer nachhaltigen und hochwertigen Beschäftigung sowie der Mobilität der Arbeitskräfte.
- Förderung der sozialen Eingliederung sowie Bekämpfung von Armut und Diskriminierung
- Investitionen in Aus- und Fortbildung und lebenslanges Lernen
- Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung
Diese 11 zentralen Ziele bleiben auch in der kommenden Förderperiode bestehen.
Der Schwerpunkt für EU Fördermittel 2021-2027 wird mit über 2/3 der Gelder allerdings deutlich auf den Zielen 1 und 2 liegen.
Fünf Investitionsprioritäten
Darüber hinaus wurden fünf Prioritäten für Investitionsvorhaben festgelegt.
- Ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
- Ein grüneres Europa, das in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert.
- Ein vernetzteres Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalzentren
- Ein sozialeres Europa, mit hochwertigen Arbeitsplätzen, Bildung, sozialer Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung
- Ein bürgernaheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung.
Kürzere, klarere und weniger Regeln
Um für einfachere Verfahren zur Beantragung von Zahlungen mit weniger Verwaltungsaufwand zu sorgen, wurden 80 Vereinfachungsmaßnahmen beschlossen.
Die Kontrollen bei bisher erfolgreichen Programmen wurden richtigerweise gelockert und führen so zu schnelleren Bewilligungszeiten.
Verstärkter Einsatz von Finanzinstrumenten
Auf freiwilliger Basis können Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer kohäsionspolitischen Mittel auf den neuen, zentral verwalteten InvestEU-Fond übertragen.
Es soll dadurch vereinfacht werden, Zuschüsse und Finanzinstrumente miteinander zu kombinieren.
Zudem enthält der neue Rahmen spezielle Bestimmungen, um mehr privates Kapital anzuziehen.
Die wichtigsten Fonds auf einen Blick
EFRE
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stärkt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch regionale Subventionen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Unternehmen können Gelder des EFRE beantragen, die Schwerpunkte für eine Förderung liegen bei
- Forschung und Innovation
- Digitalisierung und digitale Transformation
- Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
- Verringerung von CO2 durch Unternehmen
- grenzüberschreitende Projekte
ESF – wird zu – ESF+
Der ESF investiert in Menschen, um sie bei der Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen zu unterstützen. Hauptziel des ESF+ ist es, zu einem sozialeren Europa beizutragen und dadurch die Europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umzusetzen.
- Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung,
- Verbesserung des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung
- aktive Inklusion
- die sozioökonomische Integration von Drittstaatsangehörigen
- den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Sozialschutzsystemen
- die soziale Integration von Benachteiligten und die am stärksten benachteiligten Personen
Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird dementsprechend nach dem Zusammenschluss mit der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI), dem Fonds für europäische Hilfe für am stärksten benachteiligte Personen (FEAD), dem EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und dem Gesundheitsprogramm zu ESF +.
Der neue ESF + wird zu einer Hauptfinanzierungsquelle für mittel- und langfristige Integrationsinitiativen.
Kohäsionsfonds
EU-Mitgliedsländer, die weniger als 90% des BIP-Durchschnitts in der EU erwirtschaften, können mit Unterstützung durch Gelder des Kohäsionsfonds in umweltfreundliches Wachstum und nachhaltige Entwicklung investieren.
Weder für Unternehmen, noch für Einzelpersonen zugänglich.
ELER
Die jeweiligen Mitgliedsländer der EU setzen die ELER-Finanzierung in Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums um, die dann aus nationalen Haushalten mitfinanziert werden.
Während die Europäische Kommission die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums genehmigte und überwachte, soll mehr Verantwortung an die Einrichtungen der Mitgliedsstaaten übertragen werden.
Die Auswahl der Projekte und die Zuteilung von Finanzmitteln Aufgabe der nationalen und regionalen Verwaltungsorganisationen.
Die Programme müssen mindestens vier der sechs Prioritäten verfolgen:
- Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten
- Verbesserung der Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft sowie Förderung innovativer Bewirtschaftungsmethoden und nachhaltiger Forstwirtschaft
- Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft
- Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft
- Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme
- Förderung der sozialen Eingliederung, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten
EHAP
Ziel des EHAP ist es, die Lebenssituation von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen zu verbessern.
Besonderes Gewicht legt der EHAP folgerichtig auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und die Vermeidung jeglicher Art von Diskriminierung.
Kreatives Europa
Das Programm Kreatives Europa ist das Rahmenprogramm der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Kulturbranche und des audiovisuellen Sektors.
- Initiativen im Kultursektor, z. B. zur Förderung von grenzübergreifender Zusammenarbeit, Plattformen, Vernetzung und literarischer Übersetzung.
- Initiativen im audiovisuellen Sektor, z.B. zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung audiovisueller Werke sowie des Zugangs dazu.
Erasmus+
Die Förderung der europaweiten Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen wird in erster Linie durch das Programm Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport verfolgt.
Das soll richtigerweise den Zugang für alle Menschen und Organisationen erleichtern, insbesondere sollen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder etwa bestehender Mobilitätshindernisse die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten.
Dafür stehen etwa 26 Milliarden Euro EU Fördermittel 2021-2027 zur Verfügung.
LIFE
LIFE (L’Instrument Financier pour l’Environnement) ist das einzige EU-Förderprogramm, das ausschließlich Umweltschutzbelange in den Bereichen Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz fördert.
- Der Förderbereich „LIFE-Umwelt“ schließt neben den Bereichen Wasser, Abfall und Luft auch Ressourceneffizien ein.
- Projekte des Förderbereiches „Klimaschutz“ sollen zur Minderung oder zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.
- Projekte im Bereich „Klima-Governance und Information“, die sich auf die Verwaltungspraxis und den Umgang mit Informationsverarbeitung im Umweltbereich beziehen.
AMIF – wird zu – AMF
Der bisherige Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) wird zum Asyl- und Migrationsfonds (AMF), wodurch die verfügbaren EU Fördermittel 2021-2027 entsprechend dem Vorschlag der EU Kommissionum um das 2,6-fache aufgestockt werden.
Der Fonds wird dabei größtenteils auch über die nationalen Programme der Mitgliedstaaten verwaltet, die auf die spezifischen Bedürfnisse jedes EU-Landes zugeschnitten sind.
